Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der LuxFit GmbH, Am Oberen Berg 27, 70597 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“), und dem jeweiligen Kunden hinsichtlich der Nutzung des Online-Buchungssystems, der Buchung und Nutzung des LuxFit Privat SPA sowie der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen, insbesondere des Gutscheinverkaufs.

Kunde im Sinne dieser AGB ist diejenige natürliche oder juristische Person beziehungsweise rechtsfähige Personengesellschaft, die mit uns einen Vertrag abschließt. Begleitpersonen und weitere Teilnehmer, die nicht selbst Vertragspartner werden, gelten nicht als Kunde im Rechtssinne; für sie gelten diese AGB und die Hausordnung jedoch insoweit, als sie den Aufenthalt, die Nutzung der Leistungen und die Verhaltenspflichten im LuxFit Privat SPA betreffen.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

Neben diesen AGB gilt die jeweils aktuelle Hausordnung des Anbieters. Soweit die Hausordnung Regelungen zur Nutzung, Sicherheit, Ordnung und zum Verhalten im LuxFit Privat SPA enthält, ist sie verbindlich. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Hausordnung gehen diese AGB vor.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Archivierung des Vertragstextes

Speicherung und Abruf des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns intern in unserem Buchungssystem gespeichert. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr abrufbar.

Speicherungsmöglichkeiten durch den Kunden
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Daten der Buchung zu speichern, indem er die auf der letzten Seite der Buchungsübersicht zusammengefassten Daten mithilfe der Speicher- oder Druckfunktionen seines Internetbrowsers sichert.

Alternativ kann der Kunde die automatisierte Buchungsbestätigung abwarten, die wir unmittelbar nach Abschluss der Terminbuchung per E-Mail an die im Buchungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versenden. Diese E-Mail kann dann vom Kunden ausgedruckt oder mithilfe des jeweiligen E-Mail-Programms gespeichert werden.

§ 3 Vertragsschluss

Unverbindlichkeit der Angebotsdarstellung
Die Darstellung verschiedener Einzelleistungen, Buchungstage oder Zeitpunkte auf unserer Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Buchungsbestätigung zustande.

Schritte zur verbindlichen Buchung
Auswahl des Pakets: Der Kunde besucht unsere Webseite unter LuxFit Privat SPA und klickt auf den Button „Privat SPA“. Der Kunde wählt ein Wellness-Paket aus, das eine Nutzungsdauer von 2 bis 6 Stunden umfasst.

Tarifwahl: Der Kunde wählt zwischen den Tarifen „Montag bis Donnerstag“ oder „Freitag bis Sonntag + Feiertage“.

Detaillierte Information: Der Kunde klickt auf „mehr erfahren“ und wird zur Buchungsmöglichkeit „Termin buchen“ geführt.

Wichtige Hinweise lesen: Beim Klicken auf „Termin buchen“ sieht der Kunde wichtige Hinweise zur Buchung, die er sorgfältig lesen muss.

Buchungsentscheidung: Der Kunde entscheidet sich entweder für sich oder jemanden anderen zu buchen; besitzt der Kunde einen Gutschein, kann er diesen zur Terminbuchung einlösen.

Angabe der Buchungsdaten: Der Kunde gibt die Anzahl der Personen und das gewünschte Datum in der Buchungsmaske an.

Startzeit wählen: Der Kunde wählt eine vorgegebene Startzeit. Alle im Kalender sichtbaren Zeiten können angefragt werden, während nicht sichtbare Zeiten bereits belegt sind.

Zusammenfassung der Buchung: Nach der Auswahl der Buchungszeit werden die Leistung und der Preis angezeigt.

Zusatzbuchungen: Der Kunde kann durch Klicken auf „Weiter“ zusätzliche Leistungen wie Handtücher, Dekorationen oder andere Extras buchen.

Dateneingabe: Der Kunde gibt seine Daten und die der Begleitperson gemäß Ausweisdokument ein.

Gutscheincode einlösen: Bei Einlösung eines Gutscheins trägt der Kunde die Gutscheinnummer im entsprechenden Feld ein.

Zahlung: Nach dem Ausfüllen aller Pflichtfelder gelangt der Kunde durch Klicken auf „Weiter“ zur Bezahlung. Hier kann er zwischen den Zahlungsmethoden Kreditkarte und PayPal wählen. Durch Klicken auf „Jetzt buchen“ akzeptiert der Kunde die AGB, die Hausordnung und bestätigt, die Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.

Abschluss der Buchung
Der Kunde wird zur Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet und gibt seine Zahlungsdaten ein. Durch Klicken auf „Bestätigen“ wird die Buchung übermittelt.

Der Kunde erhält unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Buchungsanfrage bestätigt. Nach Bearbeitung der Anfrage erhält der Kunde entweder eine Buchungsbestätigung oder einen alternativen Terminvorschlag. Bei Nichtverfügbarkeit des gewünschten Termins bekommt der Kunde eine Absage und eine Rückerstattung des gezahlten Betrags.

Der Vertrag gilt als wirksam geschlossen, sobald der Kunde die Buchungsbestätigung erhalten hat. Da LuxFit keine regulären Öffnungszeiten hat, können alle Zeiten angefragt werden; es gibt jedoch keine Garantie für eine Terminbestätigung.

§ 4 Leistungserbringung und -umfang, Eigentumsvorbehalt

Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Webseite oder aus zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

Beginn der Leistungserbringung
Die Leistungserbringung beginnt, sobald der Kunde beim LuxFit Privat SPA eintrifft. Bei verspätetem Eintreffen hat der Kunde lediglich Anspruch auf die Nutzung des gebuchten SPA während der ursprünglich vereinbarten Benutzungsdauer. Wenn aufgrund einer nachfolgenden Buchung die Nutzung pünktlich beendet werden muss, sind wir berechtigt, die volle Benutzungsdauer in Rechnung zu stellen.

Identitätsprüfung
Der Kunde und seine Begleitpersonen müssen beim Eintreffen ihre Ausweisdokumente vorzeigen. Wir behalten uns das Recht vor, gebuchte Leistungen nicht zu erbringen, wenn z. B. gesundheitliche Gründe dagegen sprechen. In solchen Fällen sind wir nicht verpflichtet, bereits gezahlte Beträge zu erstatten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in solchen Situationen ausgeschlossen.

Nichtdurchführbarkeit aufgrund von Kundenverhalten
Sollte die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden unmöglich sein, ist der Kunde verpflichtet, die gebuchte Leistung vollständig zu bezahlen.

Eigentumsvorbehalt
Gutscheine und andere Verkaufsartikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Recht vor, die bestellten Gutscheine und Artikel bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Diese Regelungen gewährleisten eine reibungslose Nutzung unserer Dienstleistungen und sichern unsere berechtigten Interessen.

§ 5 Preise

Sofern nicht anders vereinbart, gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und sind bei den Paketen im Online-Shop hinterlegt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Die vereinbarten Leistungen sind vom Kunden bei der Buchung über das Online-Buchungssystem vollständig per Stripe (Sofortüberweisung), PayPal oder Kreditkarte zu bezahlen. Verfügt der Kunde über kein geeignetes Zahlungsmittel, kann der geschuldete Betrag auch per Banküberweisung beglichen werden. Die Überweisung hat in diesem Fall spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Terminbestätigung an LuxFit zu erfolgen.

Eine Zahlung vor Ort ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch LuxFit zulässig und gilt nur dann als vereinbart, wenn der Anbieter diese ausdrücklich bestätigt hat.

Wird dem Kunden die Zahlung vor Ort genehmigt, verpflichtet sich der Kunde, den gesamten Rechnungsbetrag spätestens am gebuchten Termin vor Ort zu begleichen, unabhängig davon, ob die gebuchte Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die Zahlungspflicht besteht insbesondere auch im Falle einer Stornierung, eines Nichterscheinens oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Gründe, die zur Nichtdurchführung der Buchung führen.

§ 6a Gültigkeit von Gutscheinen

Der Anbieter gibt zwei Arten von Gutscheinen aus: a) Wertgutscheine mit einem frei einlösbaren Geldbetrag; b) Leistungs-, Angebots- oder Aktionsgutscheine, die sich auf ein konkret bezeichnetes Leistungsangebot zu einem festgelegten, gegebenenfalls vergünstigten Preis beziehen.

Wertgutscheine können auf sämtliche Leistungen des Anbieters angerechnet werden. Sie unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei (3) Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (§ 195 BGB).

Leistungs-, Angebots- oder Aktionsgutscheine sind an den beim Erwerb beschriebenen Leistungsinhalt sowie die dort kommunizierten Einlösebedingungen gebunden (zum Beispiel Einlösung Montag bis Donnerstag oder Freitag und Sonntag, bestimmte Raumkategorien oder speziell vorgesehene Zeit- und Terminslots). Diese Gutscheine besitzen eine Gültigkeitsdauer von zwölf (12) Monaten ab Kaufdatum. Mit Ablauf der Gültigkeit erlischt der Anspruch auf die vereinbarte Leistung ersatzlos.

Eine Verlängerung der Gültigkeit von Leistungs-, Angebots- oder Aktionsgutscheinen erfolgt nicht automatisch und begründet keinen Rechtsanspruch. Eine Verlängerung kann ausschließlich im Rahmen einer freiwilligen Kulanzentscheidung des Anbieters erfolgen. Ein Anspruch auf Auszahlung des Gutscheinwertes besteht nicht.

Wird ein Gutschein im Rahmen einer Terminbuchung eingesetzt und der Termin nicht fristgerecht gemäß § 7 storniert oder nicht wahrgenommen, gelten die dort festgelegten Rechtsfolgen entsprechend. In diesen Fällen verfällt der Gutschein ersatzlos.

4. Stornierung nach Ablauf der Gutschein-Gültigkeit Ist die Gültigkeitsdauer eines Leistungs-, Angebots- oder Aktionsgutscheins bereits abgelaufen, kann dieser Gutschein nicht mehr eingelöst oder für eine Terminbuchung verwendet werden. Wird eine Buchung, die auf einem abgelaufenen Gutschein basiert, vom Kunden storniert – auch wenn dies innerhalb der Stornierungsfristen gemäß § 7 erfolgt – begründet dies keinen Anspruch auf Gutschrift, Verlängerung oder erneute Einlösung. Eine Verlängerung der Gültigkeit oder die Ausstellung eines Ersatzgutscheins erfolgt ausschließlich im Rahmen einer freiwilligen Kulanzentscheidung des Anbieters.

5. Einschränkung der Wiedereinlösungsfrist bei Aktionsgutscheinen Erfolgt eine rechtzeitige Stornierung einer Buchung, die mit einem Leistungs-, Angebots- oder Aktionsgutschein bezahlt wurde, gilt die in § 7 Abs. 3 genannte Wiedereinlösungsfrist von sechs (6) Monaten nicht automatisch. Der Gutschein kann ausschließlich bis zum Ablauf seiner ursprünglichen Gültigkeitsdauer gemäß Absatz 2 erneut eingelöst werden. Die Wiedereinlösungsfrist kann die ursprüngliche Gültigkeitsdauer des Gutscheins nicht verlängern. Nach Ablauf der regulären Gutschein-Gültigkeit verfällt der Anspruch endgültig, unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung.

§ 7.1 Stornierung von Buchungen bis zu 2 Personen

Der Kunde kann gebuchte Termine unter Einhaltung der nachfolgenden Fristen kostenfrei stornieren:

a) Termine von 3 bis 4 Stunden
bis spätestens 72 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins.

b) Termine von 5 bis 6 Stunden
bis spätestens 120 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins.

Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung bei uns maßgeblich.

Erfolgt die Stornierung innerhalb der vorstehend genannten Fristen, erhält der Kunde den Preis seiner Buchung in Form einer Gutschrift durch einen Buchungscode für LuxFit erstattet. Der Buchungscode ist ab Ausstellungsdatum 12 Monate gültig und innerhalb dieses Zeitraums erneut einzulösen.

Erfolgt die Stornierung nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen oder erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin, sind wir berechtigt, den nicht rechtzeitig abgesagten Termin in Rechnung zu stellen beziehungsweise den vereinbarten Buchungspreis einzubehalten.

Ein Anspruch auf Umbuchung, Gutschrift oder sonstige Ersatzleistung besteht in diesem Fall nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

Wir müssen uns jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Vergabe des Termins erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Kann ein Termin von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

Bei von uns nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere bei höherer Gewalt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich in Form eines Gutscheins erstattet, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung besteht.

Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 7.2 Stornierung von Gruppenbuchungen

Für Buchungen ab 3 Personen gelten die nachfolgenden Stornierungsbedingungen für Gruppenbuchungen.

Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungsentschädigung ist der bei Buchung verbindlich vereinbarte und bestätigte Gesamtpreis der kompletten Buchung.

Eine nachträgliche Reduzierung der Teilnehmerzahl nach Vertragsschluss berührt den vereinbarten Gesamtpreis nicht.

Der Rücktritt durch den Kunden hat in Textform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns maßgeblich.

Im Falle eines Rücktritts sind wir berechtigt, eine pauschalierte Entschädigung auf Grundlage des bei Buchung verbindlich vereinbarten und bestätigten Gesamtpreises der kompletten Buchung zu verlangen. Diese beträgt:

bis 165 Tage vor dem vereinbarten Termin 35 % des vereinbarten Gesamtpreises,
vom 119. bis 30. Tag vor dem vereinbarten Termin 60 % des vereinbarten Gesamtpreises,
vom 29. bis 14. Tag vor dem vereinbarten Termin 75 % des vereinbarten Gesamtpreises,
vom 13. bis 7. Tag vor dem vereinbarten Termin 95 % des vereinbarten Gesamtpreises,
ab 6 Tagen vor dem vereinbarten Termin bis zum Termin sowie bei Nichterscheinen 100 % des vereinbarten Gesamtpreises.

Die vorstehenden Pauschalen berücksichtigen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie die aufgrund der Reservierung regelmäßig eingeschränkte Möglichkeit einer anderweitigen Vergabe.

Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bereits geleistete Zahlungen werden nach Abzug der geschuldeten Stornierungsentschädigung ausgezahlt.

Können wir die gebuchte Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, behördlicher Anordnung, Brand, Streik oder erheblicher technischer Ausfälle, nicht erbringen, erhält der Kunde bereits geleistete Zahlungen in Form einer Gutschrift durch einen Gutschein, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung besteht.

§ 7.3 Personenanzahl, Mindestteilnehmerzahl und Nachzahlungspflicht (Gruppenbuchungen)

(1) Gruppenbuchungen mit weniger als 6 tatsächlich teilnehmenden Personen sind grundsätzlich möglich. Der Gruppenpreis/der Rabatt gilt jedoch nur bei einer Auswahl von mindestens 6 Personen im Buchungssystem.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Gruppenbuchungen in der Buchungsmaske mindestens 6 Personen auszuwählen. Soweit aus technischen Gründen eine geringere Personenzahl auswählbar ist, ändert dies nichts an der Preisgrundlage: Maßgeblich ist mindestens der Preis für 6 Personen (der jeweils im Buchungssystem ausgewiesene Mindestpreis; aktuell ohne Verpflegung 534,00 €, mit Verpflegung 714,00 €).

(3) Wird entgegen Abs. (2) eine geringere Personenzahl ausgewählt und dadurch ein zu niedriger Betrag berechnet/gezahlt, ist der Kunde zur Nachzahlung des Differenzbetrags verpflichtet. Der Differenzbetrag ist nach Aufforderung fällig. Eine Buchungsbestätigung oder Annahme einer (Teil-)Zahlung stellt kein Anerkenntnis eines zu niedrig berechneten Preises dar.

(4) Stornierung und Entschädigung richten sich nach § 7.2; Berechnungsgrundlage ist mindestens der Mindestpreis gemäß Abs. (2).

§ 8 Haftung

Ärztlicher Rat bei gesundheitlichen Beschwerden
Bei gesundheitlichen Beschwerden ist der Benutzer verpflichtet, vor der Benutzung oder Inanspruchnahme unserer Leistungen ärztlichen Rat einzuholen. Der Anbieter trifft keine verbindliche Entscheidung über die Verträglichkeit seiner Leistungen.

Eigene Gefahr
Die Benutzung aller Leistungen des Anbieters, insbesondere die Benutzung des LuxFit Privat SPA, erfolgt stets auf eigene Gefahr.

Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern der Anbieter wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Haftung für nicht wesentliche Vertragspflichten
Der Anbieter haftet nur für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

Produkthaftung
Der Anbieter haftet gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Haftungsausschluss
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Regelungen beim Abschluss von Kaufverträgen
Beim Abschluss von Kaufverträgen bleiben die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach § 445a BGB unberührt.

Haftungsbeschränkungen für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Reinigung und Vandalismus

Reinigung
Das LuxFit Privat SPA wird nach jedem Aufenthalt gründlich gereinigt und desinfiziert.

Überprüfung auf Vandalismus
Nach jeder Nutzung wird das LuxFit Privat SPA auf Vandalismusschäden inspiziert. Festgestellte Schäden werden schriftlich und fotografisch dokumentiert. Die Kosten für entstandene Schäden werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Kein Widerrufsrecht bei bestimmten Dienstleistungen
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnen, der Beförderung von Waren, der Kraftfahrzeugvermietung, der Lieferung von Speisen und Getränken sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, sofern der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher hat der Kunde für die durch die Online-Buchung im LuxFit Privat SPA vertraglich vereinbarten Dienstleistungen (z. B. Buchung eines bestimmten Zeitraums oder Paket-Dienstleistungen) kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Kunden, die als Verbraucher/in im Sinne des Gesetzes einkaufen, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (z. B. Kauf über unsere Webseite) ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Anbieter informiert hierüber gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

§ 11 Alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG

Plattform zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an. Diese ermöglicht es Verbrauchern, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung oder -Buchung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Der Rechtsweg bleibt für den Verbraucher jedoch weiterhin offen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter EU OS Plattform erreichbar.

Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zudem sind wir nicht bereit, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 12 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und des Vertrages sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen möglichen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.

Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht widerspricht.

Absatz 1 gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

§ 14 Abtretungsverbot

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Vereinbarung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Absatz 1 gilt nicht für die Abtretung von Entgeltforderungen im Sinne von § 354a HGB.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort
Für sämtliche Lieferverpflichtungen des Anbieters und sonstige Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist der Sitz des Anbieters der Erfüllungsort, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht der ausschließliche Gerichtsstand. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

( 01/2026 )